Handelsverband Deutschland
Nimmt neue Bundesminister in die Pflicht

Berlin. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich zur Ernennung von Carsten Linnemann zum neuen Bundesgesundheitsminister und Steffen Bilger zum neuen Bundesverkehrsminister geäußert. Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage fordert der Verband nun zügige Entlastungsmaßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher.

Angesichts des aktuellen Umbaus des Bundeskabinetts ist es aus Sicht des HDE entscheidend, die bereits angestoßenen Reformen fortzuführen und weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts schnell auf den Weg zu bringen. Die vor wenigen Wochen von der bisherigen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellte Pflegereform begrüßt der HDE ausdrücklich. 

Sorgen bereiten dem Verband jedoch die Pläne zur außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und vor allem für den Bereich der Minijobs. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagt: „Wir appellieren an alle Beteiligten, von weiteren Kostensteigerungen abzusehen und Minijobs zu erhalten. Der Einzelhandel und viele weitere Branchen sind auf diese Form der Beschäftigung angewiesen, um flexibel auf branchenspezifische Stoßzeiten reagieren zu können.“ 

Die erstmalige Beitragspflicht in der Pflegeversicherung lasse laut HDE die Kosten für Arbeitgeber bei Minijobs explodieren. Die allein vom Arbeitgeber zu leistende Pauschalabgabe steige auf knapp 40% an. Diese treffe den Einzelhandel mit rund 800.000 Minijobbern unverhältnismäßig hart. Deshalb lehnt der Verband auch die zur Debatte stehenden Vorschläge zur de-facto-Abschaffung der Minijobs strikt ab. Viele Minijobber würden angesichts ihrer Lebensumstände nicht einfach in andere Beschäftigungsformen wechseln können.

Vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger erwartet der HDE sichtbare Fortschritte bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. „Der Handel ist auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. Nur mit leistungsfähigen Straßen, Brücken und Schienen können Waren zuverlässig transportiert und die Versorgung der Verbraucher in Städten und auf dem Land sichergestellt werden", so Genth. Es brauche eine langfristig planungssichere Finanzierung von Autobahnen, Brücken sowie der Straßen- und Schieneninfrastruktur. 

Diese Inwertsetzung der Verkehrsinfrastruktur müsse gezielt und geplant erfolgen. Das Stückwerk mit kurzfristigen Schließungen von Brücken und sonstigen Verkehrswegen müsse der Vergangenheit angehören. Gerade für den Einzelhandel sind leistungsfähige Lieferketten und eine zuverlässige Erreichbarkeit der Innenstädte wesentliche Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg, so der HDE. Neben der Modernisierung des Straßennetzes zähle dazu ebenso der Hochlauf klimafreundlicher Nutzfahrzeugtechnologien und der Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur.

Genth sagt: „Die Kabinettsumbildung muss ein Zeichen setzen, um die anstehenden Reformen noch entschlossener und konsequenter umzusetzen. Wir können uns weitere Verzögerungen nicht mehr leisten, die neuen Amtsträger müssen schnell in ihre Rolle finden.“