Der Mittelstandsverbund zum „Digitalen Omnibus“
„Startsignal ja – Durchbruch nein“
Am 19. November 2025 hat die EU-Kommission im Rahmen ihrer Simplifizierungsagenda einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, das „Digital Omnibus“-Paket, das den digitalen Rechtsrahmen vereinfachen soll. Ziel ist es, bürokratische Berichtspflichten für Unternehmen zu reduzieren und das digitale Rahmenwerk zu harmonisieren. Es soll laut Kommission Regeln vereinfachen, überlappende Gesetze in Einklang bringen und Bürokratie abbauen.
Dazu schreibt Der Mittelstandsverbund: „Der am 19. November vorgestellte Digitale Omnibus der Europäischen Kommission setzt erste wichtige Signale für eine Vereinfachung des digitalen EU-Regelwerks. Aus Sicht des Mittelstandsverbundes bleibt der Reformvorschlag jedoch hinter den Erwartungen an eine echte Entlastung mittelständischer Unternehmen im digitalen Kontext zurück.
Die Europäische Union erkennt den dringenden Bedarf, ihr digitales Regelwerk praxisnäher auszurichten. Gerade für den Mittelstand ist jeder Schritt hin zu klareren, harmonisierten und weniger widersprüchlichen Vorgaben ein Fortschritt.“
„Der Digitale Omnibus zeigt, dass die EU den Mut zur Entschlackung gefunden hat. Das begrüßen wir ausdrücklich“, so Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer Der Mittelstandsverbund. „Doch für den Mittelstand bedeutet der Vorschlag bislang mehr Licht als Wirkung.“
Positiv bewertet Der Mittelstandsverbund, dass die Kommission erstmals ernsthaft versucht, überlagernde Vorschriften zusammenzuführen und inkohärente Normen abzubauen – etwa durch die Integration der bisherigen ePrivacy-Richtlinie in die DSGVO. Die Anpassung des Datenschutzes auf die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz kann perspektivisch helfen, innovative datenbasierte Geschäftsmodelle leichter und rechtssicherer umzusetzen. Dies setzt ein wichtiges Zeichen für den europäischen KI-Standort und erleichtert Kooperationen, die für mittelständische Unternehmen zentral sind.
Gleichzeitig wird aber deutlich: Für die Unternehmen im kooperierenden Mittelstand entsteht durch den Digitalen Omnibus noch keine spürbare Entlastung im Alltag. Nur ein Teil des digitalen Acquis wird tatsächlich adressiert. Große Unklarheiten – etwa beim Anwendungsbereich des AI Acts – bleiben bestehen.
Für den kooperierenden Mittelstand heißt das: Der digitale Omnibus greift zu kurz. Er zeigt die richtige Richtung, bleibt aber im entscheidenden Moment zu vorsichtig. „Gerade bei der KI-Regulierung hätten wir mehr Mut erwartet – zwar helfen die Erweiterungen von Ausnahmen insbesondere für KMU und Small Midcaps, was bei bestehender Unklarheit im Anwendungsbereich jedoch nur bedingt zur Entlastung beiträgt.“, betont Bergmann.
Es bedarf praxistauglicher Regelungen, damit kleine und mittlere Unternehmen die Potenziale moderner Daten- und KI-Technologien selbstbewusst nutzen, ohne im Dickicht unterschiedlicher europäischer Digitalregeln stecken zu bleiben.
„Wir appellieren daher an die europäischen Gesetzgeber, das jetzt erkennbare Reformmomentum nicht zu verspielen. Europa braucht einen Rechtsrahmen, der Innovation ermöglicht statt hemmt – und der insbesondere den mittelständischen Unternehmen Sicherheit, Geschwindigkeit und echte Entlastung bringt.“, so Bergmann.
