Der Mittelstandsverbund – ZGV
Fordert Konsequenz beim Bürokratieabbau
Berlin. Der Mittelstandsverbund hat die Ablehnung des Mandats für vereinfachte Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten im EU-Parlament am 22. Oktober kritisiert. Der Verband mahnt, den eingeschlagenen Weg des Bürokratieabbaus konsequent fortzusetzen.
Tim Geier, Geschäftsführer des Mittelstandsverbunds, sagt: „Die Abstimmung zeigt: Es besteht weiter ein politisches Erkenntnisproblem, was langfristig sinnvoll und was von den Unternehmen leistbar ist. Die Europäische Kommission hat genau aus diesem Grund das Omnibus-Verfahren eingeleitet. Jede Verzögerung bei der gesetzlichen Klarstellung kostet Unternehmen unnötige Ressourcen, ohne das weiterhin angestrebte Ziel auch nur ein Stück voranzubringen. Die von den europäischen Gesetzgebern vorgestellten Ansätze stellen einen gangbaren Weg hin zu nachhaltiger Wirtschaft dar. Damit ein wirklicher Impact tatsächlich aus der Wirtschaft kommen kann, sollte nun zügig ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.“
Das vom Europäischen Parlament abgelehnte Mandat war Teil des sogenannten Omnibus-I-Pakets, mit dem die EU-Kommission die Bürokratielasten verringern und bestehende Vorschriften an die wirtschaftliche Realität anpassen will. „Der Mittelstand erwartet, dass dieses Ziel auch nach der neuerlichen Abstimmung nicht verwässert wird. Vereinfachung darf kein Lippenbekenntnis bleiben – sie ist Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa“, betont Geier.
Mit Blick auf die anstehenden Beratungen im November fordert Der Mittelstandsverbund die geplanten Entlastungen zügig umzusetzen: „Die Richtung stimmt – aber sie muss jetzt auch konsequent weiterverfolgt werden. Europa braucht keine weiteren Hürden, sondern Vertrauen in seine Unternehmen.“
