Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM)
Fordert EU-weit weniger Bürokratie und faire Bedingungen
Berlin. Nach der Rede zur Lage der Europäischen Union durch Ursula von der Leyen fordert der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) konkrete Taten von der EU. Insbesondere beim Binnenmarkt, dem Bürokratieabbau und den Energiepreisen müsse nun geliefert werden. Das richtige Signal für mehr europäische Eigenständigkeit müsse jetzt spürbar bei den mittelständischen Unternehmen ankommen.
Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer des BKM, sagt: „Europa muss seine Abhängigkeiten reduzieren. Dafür braucht es Investitionen in strategische Bereiche, eine vorankommende Kapitalmarktunion und vor allem weniger Fragmentierung. Mittelständische Unternehmen brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern verlässliche Regeln, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen.“
Vereinfachung muss auch in den Mitgliedstaaten gelten
Der BKM begrüßt das angekündigte Vereinfachungsprogramm. Richtigerweise bekräftigt von der Leyen, dass Vereinfachung nicht auf EU-Ebene enden darf. Wenn Mitgliedstaaten europäische Vorgaben durch zusätzliche nationale Anforderungen verschärfen, entstehen neue Wettbewerbsnachteile und Bürokratiekosten. Der BKM begrüßt deshalb den angekündigten Pakt gegen Gold-Plating. „Vereinfachung ist keine Einbahnstraße“, bekräftigt auch von der Leyen.
Energie und kritische Rohstoffe
Hohe Energiepreise belasten laut BKM den Mittelstand. Elektrifizierung und Netzausbau müssen deshalb mit wettbewerbsfähigen und planbaren Energiepreisen verbunden werden. Zugleich muss Europa seine Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und seltenen Erden verringern. Die angekündigte Allianz für kritische Rohstoffe kann dazu beitragen, Lieferketten resilienter zu machen, so der Verband.
Binnenmarkt: Regeln müssen praktisch funktionieren
Der Binnenmarkt ist weiterhin fragmentiert. Das betrifft unter anderem die Kreislaufwirtschaft und die Umsetzung der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Auch bei EmpCo drohen unterschiedliche Auslegungen und nationale Zusatzanforderungen den Wettbewerb zu verzerren. Der Bezug von Waren wird zudem teilweise unterbunden, kontingentiert oder zu unterschiedlichen Konditionen angeboten.
Der BKM fordert in diesem Zusammenhang konkrete Nachbesserungen: So müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten geschaffen und der freie Warenverkehr wirksam durchgesetzt werden. Zudem plädiert der Verband für längere sowie realistische Übergangsfristen, eine zentrale und europaweit nutzbare Informationsarchitektur für den digitalen Produktpass und faire Bedingungen bei der Beschaffung sowie in den Lieferketten.
Der Verband erwartet von Kommission und Mitgliedstaaten eine Umsetzung mit messbaren Entlastungen für Unternehmen: weniger nationale Sonderwege, schnellere Genehmigungen, verlässliche Übergangsfristen und ein Binnenmarkt, der auch für kleine Unternehmen funktioniert. „Die Rede setzt die richtigen Themen. Jetzt muss Europa liefern: bei der Vereinfachung, bei Energie und beim Binnenmarkt. Nur so werden Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit für Unternehmen konkret spürbar“, betont Bergmann.
