AG Mittelstand
Fordert wirtschaftliche Reformen

Berlin. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand) hat einen eindringlichen Appell an die neue Bundesregierung gerichtet und fordert schnelle Impulse und spürbare Entlastungen, um die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern. Konkret fordert die AG Mittelstand sieben Maßnahmen für Reformen in den ersten 100 Tagen, die Unternehmen und Betrieben wieder Perspektiven und Handlungsspielräume eröffnen sollen. 

In einem gemeinsamen Maßnahmenpapier an die Parteispitzen der schwarz-roten Koalition warnt die AG Mittelstand vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge. Sie fordert daher insbesondere eine Strompreissenkung für alle Unternehmen und Betriebe auf das europäische Mindestmaß sowie eine schnellstmögliche Reduzierung der Netzentgelte. Des Weiteren müssen Steuerentlastungen so schnell wie möglich umgesetzt und der Weg für umfangreiche Abschreibungsregelungen frei gemacht werden, so die AG Mittelstand. Die von der Koalition vorgesehene Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes müsse zügig vorgenommen werden. 

Auch beim Bürokratieabbau mahnt die AG Mittelstand zur Eile: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofort-Entlastungsprogramm muss zeitnah auf den Weg gebracht und die „one in, two out“-Regelung umgesetzt werden. Weitere Forderungen sind die Abschaffung der Bonpflicht, die verlässliche Einbindung der Sozialpartner in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren sowie ein zügiger Haushaltsbeschluss.

Das 100-Tage-Maßnahmenprogramm finden Sie unter https://www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de/positionen/.