BMWi-Symposium zum Kartellrecht
„Genossenschaften stärker berücksichtigen“

Am Montag, den 11. Februar, fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das BMWi-Symposium „Genossenschaften und Wissenschaft“ für zukunftsorientierte Rahmenbedingungen und gleichwertige Lebensverhältnisse mit Genossenschaften statt, in dessen Rahmen sich Mittelstandsverbund-Präsident Günter Althaus (Foto) zur Schlüsselrolle der Genossenschaften für die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen äußerte.

„Es ist dringend notwendig, dass das Kartellrecht die Schlüsselrolle der Genossenschaften für die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen und landwirtschaftlicher Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe deutlich stärker berücksichtigt. Genossenschaften müssen die gleichen Handlungsmöglichkeiten wie Großkonzerne, Filialunternehmen oder Internetplattformen haben“, so Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbundes, „dazu gehört auch, dass sie den Rahmen des Genossenschaftsgesetzes vollumfänglich nutzen dürfen, ohne an kartellrechtliche Grenzen zu stoßen.“

Im Vergleich zu Filialsystemen oder Internetanbietern seien Genossenschaften beispielsweise dadurch im Nachteil, dass sie die Potenziale der Digitalisierung entlang der Wertschöpfungskette – etwa bei der Preissetzung, der Datennutzung oder des Informationsaustausches – nicht konsequent ausschöpfen dürften. Die fortschreitende Digitalisierung biete somit weniger Chancen, sondern werde vielmehr zur Existenzbedrohung. „Wir brauchen einen verlässlichen und transparenten Wettbewerbsrahmen, der die erforderlichen Freiräume für Genossenschaften schafft“, so Althaus weiter.